Archiv für Januar 2014

Berlin: Journalistengespräche abgehört Gespräche von freiem Journalisten und Mitglied der Mediensektion | FAU Berlin mitgeschnitten

Mitglied werden Vor wenigen Tagen erhielt ein Journalist und Mitglied der Mediensektion der FAU Berlin ein Schreiben der Generalbundesanwaltschaft, in dem er darüber informiert wurde, dass von ihm geführte Telefongespräche im Zeitraum von Juni bis Dezember 2011 mitgeschnitten und gespeichert wurden. Dabei ging es um den Anschluss eines Beschuldigten in einem sogenannten §129-Verfahren, der abgehört wurde. Der Journalist hatte diesen Anschluss im Rahmen seiner journalistischen Arbeit angerufen und beantragt nun Einsicht in die mitgeschnittenen Gespräche.

Die Mediensektion verurteilt das Speichern von Gesprächen mit JournalistInnen und wertet dies als Eingriff in die Pressefreiheit. „Hier wurden über Monate Gespräche im Rahmen von journalistischer Arbeit erst abgehört und dann auch noch gespeichert und der Betroffene erst Jahre später informiert. Das sehen wir als Verletzung der Pressefreiheit“, so eine Sprecherin der Mediensektion. Dass nicht der direkte Anschluss eines Journalisten abgehört wurde, sondern der eines Beschuldigten, ist als Begründung für die Speicherung unzureichend.

Update:
Interview auf Radio Dreyeckland
(1) https://rdl.de/beitrag/journalistische-gespr-che-abgeh-rt-medien-berwachung-f-hrt-zu-weiterer-unterdr-ckung
(2) MP3-Download

Ein freier Journalist aus Berlin hat ein Schreiben der Generalbundesanwaltschaft erhalten, in dem er darüber informiert wurde, dass von ihm geführte Telefongespräche im Zeitraum von Juni bis Dezember 2011 mitgeschnitten und gespeichert wurden. Journalistische Anrufe bei Anschlussen von Beschuldigten in §129-Verfahren hatten zu dieser Überwachung geführt. Über den Fall sprachen wir mit dem betroffenen Journalisten Peter aus Berlin. Er setzt sich für einen erweiterten Medienbegriff ein, der nicht nur feste Redakteure von etablierten Medien, sondern auch BloggerInnen etc. vor staalicher Überwachung schützt. Im Gespräch geht es auch darum, warum er den Fall mithilfe des FAU Mediensyndikats an die Öffentlichkeit bringt, statt zum Beispiel auf die Karte verdi zu setzen. Was sind die Folgen dieser Überwachung?

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